der AIR LIQUIDE Deutschland GmbH für den Warenvertrieb über das Online-Kundenportal myGAS

Stand: 04/2017

 

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestellbedingungen regeln das Zustandekommen von Verträgen über die im myGAS-Kundenportal angebotenen Produkte, Leistungen und Services (im Folgenden zusammenfassend „Waren“) zwischen der AIR LIQUIDE Deutschland GmbH (im Folgenden „AL“) und dem gemäß den Nutzungsbedingungen ordnungsgemäß registrierten User (im Folgenden „Kunde“).

 

2. Allgemeine Bestimmungen

 

2.1 Abschluss von Rechtsgeschäften über das myGAS-Kundenportal

Das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts im myGAS-Kundenportal richtet sich nach dem zum Zeitpunkt seines Abschlusses jeweils gültigen Stand dieser Bestellbedingungen. Die Inhalte der wirksam zustande gekommenen Rechtsgeschäfte ergeben sich aus den Verträgen und Bestellungen selbst sowie aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AL, abrufbar unter www.airliquide.de, und werden durch die nachfolgenden Bestellbedingungen nicht berührt.

 

2.2 Bestätigung der Vertragsbedingungen

Voraussetzung für das Zustandekommen von Verträgen und die Tätigung von Bestellungen über das myGAS-Kundenportal ist die Bestätigung des Kunden, dass er die Nutzungsbedingungen, diese Bestellbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AL zur Kenntnis nimmt und sich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt. Die Bestätigung erklärt der Kunde bei seiner erstmaligen Registrierung im myGAS-Portal gegenüber AL, indem er die entsprechenden Bedingungen aufruft, E-Mail-Adresse und Passwort in die entsprechenden Felder einträgt und sodann auf das Feld “Kundenkonto anlegen” klickt.

Darüber hinaus ist eine Bestätigung durch Setzen eines Häkchens in dem entsprechenden Dialogfeld sowie der anschließende Klick auf das Feld “Ja, ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Datenschutzerklärung von Air Liquide gelesen und stimme diesen zu" vor Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts erforderlich, damit das Geschäft wirksam zustande kommt.

 

2.3 Anwendbares Recht

Die Bestellungen und Vertragsschlüsse sowie alle weiteren rechtlich relevanten Vorgänge im Rahmen des myGAS-Kundenportals unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

2.4 Warenkatalog

Art und Umfang der angebotenen Waren ergeben sich abschließend aus dem im myGAS-Kundenportal ersichtlichen Katalog. Die Erweiterung oder Beschränkung des Katalogs steht AL nach freiem Ermessen zu. Der Kunde erwirbt durch die Nutzung des Kundenportals keinen Anspruch auf die dauerhafte Bestellbarkeit einzelner oder aller Waren, unabhängig davon, ob AL die betreffenden Waren überhaupt nicht mehr oder lediglich nicht mehr im myGAS-Kundenportal anbietet.

 

2.5 Akzeptierte Zahlungsmittel; Bezahlvorgang

AL bietet im myGAS-Kundenportal den Bezug von Equipment (Ziffer 3) auf Rechnung sowie per Kreditkarte der Anbieter MasterCard und VISA an. Kunden, die noch keine laufende Geschäftsbeziehung zu AL unterhalten und noch nicht über eine Kundennummer verfügen (“Neukunden”), können entsprechende Verbindlichkeiten ausschließlich mittels Kreditkarte begleichen. Die Karte wird unmittelbar nach Zustandekommen des jeweiligen Rechtsgeschäfts belastet. Kunden, die eine laufende Geschäftsbeziehung zu AL unterhalten und bereits über eine Kundennummer verfügen (“Bestandskunden”), können entsprechende Verbindlichkeiten optional mittels Kreditkarte begleichen. Zusätzlich können bei Kauf auf Rechnung die im Kundenkonto hinterlegten Rechnungen optional mittels Kreditkarte beglichen werden. Die Karte wird unmittelbar nach Zustandekommen des jeweiligen Rechtsgeschäfts bzw. nach Klick auf das Feld „per Kreditkarte bezahlen” belastet. Für Verbindlichkeiten aus dem Bezug technischer Gase (Ziffer 4) gelten ausschließlich die in den Lieferverträgen vereinbarten Zahlungsmodalitäten.

  

 

3. Kauf von Equipment

Der Kunde kann das im Katalog angebotene Equipment zu den dort genannten Preisen zzgl. jeweils gültiger USt erwerben. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die Waren seinem Warenkorb hinzufügt, auf „weiter" klickt sowie im nächsten Schritt die Liefermethode auswählt und auf das dort vorgesehene Feld „weiter" klickt. Durch den Klick auf das Feld „jetzt kostenpflichtig bestellen“ erwirbt der Kunde einen Anspruch, mit der gekauften Ware beliefert zu werden. Zugleich wird er verpflichtet, den Kaufpreis an AL zu zahlen.

 

4. Bezug technischer Gase

 

4.1 Vereinbarung von Konditionen

4.1.1 Preisanfrage

Verfügt ein Kunde nicht über einen Gase-Liefervertrag mit AL und hat er noch keine Gase außerhalb eines Liefervertrags bei AL bezogen, kann er über das myGAS-Kundenportal ein unverbindliches Angebot über eine oder mehrere Waren anfordern. Durch diese Anfrage entstehen für keine Seite vertragliche Pflichten. Die unverbindliche Anfrage wird gestellt, indem der Kunde in der Produktübersicht auf das Feld „Preis anfragen“ klickt.

4.1.2 Angebot

AL sendet dem Kunden in Abhängigkeit von dessen voraussichtlichem Bedarf entweder ein individuelles Preisangebot oder ein individuelles Vertragsangebot und hält sich hieran einen Monat ab Datum des Angebots gebunden („Bindefrist“). Der Kunde ist nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Reagiert der Kunde innerhalb der Bindefrist nicht auf das Angebot, verfällt es. Der Kunde kann nach Ablauf der Bindefrist jederzeit ein neues unverbindliches Angebot anfragen.

4.1.3 Annahme

Der Kunde kann ein ihm gemachtes Angebot akzeptieren, indem er das Angebot innerhalb der Bindefrist unterschrieben an AL zurücksendet; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Annahme bei AL. Nimmt der Kunde ein Preisangebot an, werden die Konditionen im myGAS-Kundenportal hinterlegt. Der Kunde ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Anzahl an Waren zu beziehen oder einen bestimmten Mindestumsatz zu generieren. AL ist berechtigt, die Konditionen mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen. Nimmt der Kunde ein Vertragsangebot an, kommt der Liefervertrag nach den darin enthaltenen Konditionen zustande.

 

4.2 Bestellung von Waren unter bestehendem Preisangebot

Hat der Kunde bereits Gase bei AL außerhalb eines Liefervertrags bezogen oder hat er ein Preisangebot angenommen (Ziffer 4.1), werden die vereinbarten Konditionen im myGAS-Kundenportal hinterlegt. Der Kunde kann Waren zu den hinterlegten Preisen beziehen. Die Bestellung wird gegenüber AL abgegeben, indem der Kunde die Waren seinem Warenkorb hinzufügt, auf "weiter" klickt sowie im nächsten Schritt die Liefermethode auswählt und auf das dort vorgesehene Feld „weiter“ wählt. Durch den Klick auf das Feld „jetzt kostenpflichtig bestellen“ erwirbt der Kunde einen Anspruch, mit den abgerufenen Waren beliefert zu werden. Zugleich wird er verpflichtet, die anfallenden Preise (Produktpreise, Mieten, Nebenkonditionen) an AL zu zahlen. Der Kunde ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Anzahl an Waren zu beziehen oder einen bestimmten Mindestumsatz zu generieren. AL ist berechtigt, die Konditionen mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen.

 

4.3 Bestellung von Waren unter bestehendem Liefervertrag

Verfügt der Kunde über einen Gase-Liefervertrag mit AL, kann er die im Vertrag vereinbarten Waren über das myGAS-Kundenportal abrufen. Die Bestellung über das myGAS-Kundenportal tritt gleichwertig neben die Bestellmöglichkeiten per Fax, Telefon oder E-Mail. Die jeweils aktuellen Konditionen des Liefervertrags (Produktpreise, Mieten, Nebenkonditionen) werden automatisch im myGAS-Kundenportal hinterlegt. Die Bestellung wird gegenüber AL abgegeben, indem der Kunde die Waren seinem Warenkorb hinzufügt, auf "weiter" klickt sowie im nächsten Schritt die Liefermethode auswählt und auf das dort vorgesehene Feld „weiter“ wählt. Durch den Klick auf das Feld „jetzt kostenpflichtig bestellen“ erwirbt der Kunde einen Anspruch, mit den abgerufenen Waren beliefert zu werden. Zugleich wird er verpflichtet, die anfallenden Preise (Produktpreise, Mieten, Nebenkonditionen) an AL zu zahlen.

 

4.4 Erweiterung eines bestehenden Liefervertrags

Verfügt der Kunde über einen Liefervertrag mit AL, kann er auch solche Waren über das myGAS-Kundenportal beziehen, die noch nicht in seinem Liefervertrag enthalten sind. Der bereits bestehende Liefervertrag wird durch einen Nachtrag um die zusätzlichen Waren erweitert. Mieten und Nebenkonditionen richten sich nach den jeweils gültigen Konditionen des Liefervertrags. Zur Erweiterung seines Liefervertrags fordert der Kunde ein unverbindliches Nachtragsangebot über die gewünschten Waren bei AL an. Der Vertragsschluss richtet sich im Übrigen nach Ziffer 4.1.

 

4.5 EcoPass

Neben der Standard-Tagesmiete bietet AL dem Kunden im myGAS-Kundenportal den Abschluss eines EcoPass-Vertrags an. In der Option EcoPass bezahlt der Kunde jährlich im Voraus einen vereinbarten Pauschal-Mietbetrag für eine vereinbarte Anzahl an Behältern. Für darüber hinausgehende Bestände fällt Tages- und Langzeitmiete an. Der Kunde kann zwischen den beiden Mietmodellen im Rahmen der Anforderung des Angebots durch Setzen eines Häkchens in den dafür vorgesehenen Dialogfeldern wählen. Durch diese Anfrage entstehen für keine Seite vertragliche Pflichten. Die unverbindliche Anfrage wird gestellt, indem der Kunde [Wo genau?] auf das Feld “Preis anfragen“ klickt. AL sendet dem Kunden ein individuelles Vertragsangebot und hält sich hieran einen Monat ab Datum des Angebots gebunden („Bindefrist“). Der Kunde ist nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Reagiert der Kunde innerhalb der Bindefrist nicht auf das Angebot, verfällt es. Der Kunde kann nach Ablauf der Bindefrist jederzeit ein neues unverbindliches Angebot anfragen. Der Kunde kann ein ihm gemachtes Angebot akzeptieren, indem er das Angebot innerhalb der Bindefrist unterschrieben an AL zurücksendet; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Annahme bei AL. Nimmt der Kunde das Vertragsangebot an, kommt der EcoPass-Vertrag nach den darin enthaltenen Konditionen zustande.

 

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